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Satzung und Wahlordnung

Satzung der „Landesarbeitsgemeinschaft HOSPIZ Brandenburg zur Förderung von ambulanten, teilstationären und stationären Hospizen, ehrenamtlichen Hospizdiensten und der Palliativmedizin Brandenburg e.V.“

Präambel

  1. Im Mittelpunkt der Hospizarbeit stehen der sterbende Mensch und die ihm Nahestehenden. Sie benötigen gleichermaßen Aufmerksamkeit, Fürsorge und Wahrhaftigkeit. Die Hospizarbeit richtet sich bei ihrer Hilfe und ihrer Organisation nach den Bedürfnissen, Wünschen, und Rechten der Sterbenden, ihrer Angehörigen und Freunde.
  2. Die Hospizbewegung betrachtet das menschliche Leben von seinem Beginn bis zu seinem Tode als ein Ganzes. Sterben ist Leben - Leben vor dem Tod. Die Hospizarbeit zielt vor allem auf Fürsorge und lindernde Hilfe, nicht auf lebensverlängernde Maßnahmen. Diese lebensbejahende Grundidee schließt aktive Sterbehilfe aus.
  3. Die Hospizbewegung in ihren vielfältigen Gestaltungsformen kann eigenständige Aufgaben im bestehenden Gesundheits- und Sozialsystem übernehmen und ggf. in enger Kooperation mit den bereits bestehenden Diensten eine kontinuierliche Versorgung sterbender Menschen gewährleisten.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft HOSPIZ Brandenburg, zur Förderung von ambulanten, teilstationären und stationären Hospizen, ehrenamtlichen Hospizdiensten und der Palliativmedizin e.V.“.

  1. Der Verein hat seinen Sitz in 14482 Potsdam und ist in das Vereinsregister eingetragen
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Vereinszweck

  1. Die Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Brandenburg vertritt die Interessen ihrer Mitglieder auf Landes - und Bundesebene, unbeschadet der eigenen Vertretung durch diese Mitglieder.
  2. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Information und den Erfahrungsaustausch der ihr angeschlossenen Mitglieder untereinander zu fördern, Aktivitäten anzuregen und zu planen, sowie inhaltliche und organisatorische Hilfe bei der Hospizarbeit anzubieten. Sie berät und koordiniert im Bereich der Vorbereitung zur Entstehung neuer Einrichtungen, sowie der Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen in der Hospizarbeit. Sie wirbt für die Vorstellungen und Möglichkeiten der palliativen Betreuung von Menschen im Finalstadium und fördert diese. Das geschieht vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit, Information und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, sowie den für Pflege und Versorgung kranker Menschen zuständigen Einrichtungen und Personen. Die Arbeit der LAG zielt damit konsequenter Weise auch landesweit auf Mitwirkung in der Gestaltung der Hospizarbeit.
  3. Sterben zu Hause zu ermöglichen ist die vorrangige Zielperspektive der Hospizarbeit, die durch den teilstationären und stationären Bereich ergänzt wird, wenn eine palliative Versorgung zu Hause nicht zu leisten ist.
  4. Die LAG Hospiz Brandenburg orientiert sich an den Ideen der in England und Kanada entstandenen Hospizbewegung und den Leitlinien für die Hospizarbeit.
  5. Zur Hospizarbeit gehört als wesentlicher Bestandteil der Dienst Ehrenamtlicher. Sie müssen gut vorbereitet, befähigt und in regelmäßigen Treffen begleitet werden. Durch ihr Engagement leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Teilnahme des Sterbenden und der ihm Nahestehenden am Leben des Gemeinwesens.
  6. Professionelle Unterstützung geschieht durch ein multidisziplinäres Hospizteam von Ärzten, Pflegekräften, Seelsorgern, Sozialarbeitern, Ehrenamtlichen, Therapeuten und anderen. Für diese Tätigkeiten benötigen sie eine sorgfältige Aus-, Fort- und Weiterbildung, kontinuierliche Supervision und Freiräume für die persönliche Auseinandersetzung mit Sterben, Tod und Trauer.
  7. Das multidisziplinäre Hospizteam verfügt über spezielle Kenntnisse und Erfahrungen in der palliativmedizinischen und -pflegerischen, sozialen und spirituellen Begleitung.
  8. Die Betreuung schließt trauernde Angehörige und Freunde mit ein.
  9. Die LAG Hospiz Brandenburg ist überkonfessionell und politisch unabhängig.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer begünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Diese Zwecke sowie die Art ihrer Verwirklichung sind in §2 der Satzung geregelt.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigen.
  4. Spendenbescheinigungen für Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen (Aufwandsspenden) werden vom geschäftsführenden Vorstand nur ausgestellt, wenn die Aufwendungen im Sinne des Vereinszwecks erbracht wurden und der Vorstand Richtlinien für die Ausstellung der Spendenquittung erlässt.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder sind:

a) Juristische Personen, die die Satzung anerkennen und sich für die Ziele des Vereins einsetzen, insbesondere Rechtsträger von Hospizinitiativen, Hospizgruppen und ambulanten, teilstationären oder stationären Hospizen.

b) Natürliche Personen, die die Satzung anerkennen und sich für die Ziele des Vereins einsetzen.

c) Hospizinitiativen und Hospizgruppen, soweit diese nicht durch § 4 Abs. 1a vertreten sind.

2. Fördernde Mitglieder

3. Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied nach § 4, Abs. 1 a), b) und c), sowie Abs. 2 ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Die Aufnahme ist dem Antragsteller schriftlich zu bestätigen. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, kann nach Zugang des eingeschriebenen Ablehnungsschreibens Beschwerde bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden, welche endgültig entscheidet.

4. Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung nur je eine Stimme. Natürliche Personen als ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht können nicht gleichzeitig stimmberechtigt für ein ordentliches Mitglied in Form einer juristische Person sein.

5. Hospizinitiativen und Hospizgruppen nach § 4 Abs. 1c, die keine juristischen Personen sind, haben jeweils eine Stimme.

6. Die Mitgliedschaft aller Mitglieder endet durch Tod bzw. Auflösung, Kündigung oder Ausschluss. Die Kündigung kann nur schriftlich mit dreimonatiger Frist zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand erfolgen. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Der Ausschluß kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied in offensichtlicher Weise gegen den Zweck gemäß § 2 dieser Satzung verstößt oder das Ansehen des Vereins schädigt.

7. Ein Mitglied ist auch auszuschließen, wenn es mit mehr als einem Jahresbeitrag trotz zweifacher Mahnung im Verzug ist. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung die nächste ordentliche Mitgliederversammlung um Entscheidung anrufen, wobei das ausgeschlossene Mitglied zu hören ist. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

8. Bei Ausscheiden eines Mitglieds besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Der Beitrag wird im Mindestsatz auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist im ersten Monat des Kalenderjahres zu leisten.

§ 6 Organe des Vereins

  1. die Mitgliederversammlung.
  2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
    1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes, Entlastung des Vorstandes und Wahl des Vorstandes
    2. Wahl der Kassenprüfer, die dem Vorstand oder einem von ihm berufenen Gremium nicht angehören dürfen, auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Durchführung der gesamten Buch - und Kassenprüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
    3. Festsetzung des Mitgliederbeitrages
    4. Änderung der Satzung (vgl. §11)
    5. Beschlussfassung über die endgültige Ablehnung eines Aufnahmeantrags gemäß § 4 Abs. 3
    6. Auflösung des Vereins
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von einem seiner Stellvertreter nach Abstimmung mit dem Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen. In dieser Versammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Tätigkeit des Vereins.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf schriftliches Verlangen von mindestens dem vierten Teil der ordentlichen Mitglieder innerhalb zweier Monate einzuberufen.
  4. Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen durch gesondertes Anschreiben.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefaßt werden. Vertretung eines juristischen Mitgliedes ist möglich und bei Beginn der Versammlung schriftlich nachzuweisen.
  6. Die Mitgliederversammlung beschließt, außer in den in der Satzung besonders geregelten Fällen, durch einfache Stimmenmehrheit der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Die Stimmabgabe erfolgt durch einfaches Handheben. Bei den Wahlen wird geheim abgestimmt, wenn ein Mitglied dies wünscht; sonst erfolgt eine offene Abstimmung. Es gilt als gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  8. Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter
  9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Sitzungsprotokoll anzufertigen. Der Protokollführer wird jeweils von der Mitgliederversammlung durch Zuruf und Handzeichen bestellt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Eine Durchschrift ist den Mitgliedern innerhalb eines Monats zuzusenden. Einwendungen gegen das Protokoll können innerhalb eines Monats nach Zusenden des Protokolls schriftlich erhoben werden.
  10. Das Stimmrecht eines Mitgliedes, dass trotz Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt hat, ruht.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstandsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter werden durch den Vorstand gewählt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Amtszeit ist erst mit der Wahl eines neuen Vorstandes beendet.
  2. Der Vorstandsvorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen haben gemeinsames Vertretungsrecht.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich Einberufen werden.
  4. Beschlüsse. des Vorstandes können im Eilfall auch schriftlich oder fernmündlich oder durch elektronische Kommunikation im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn die Mehrheit aller Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem gewählten Verfahren erklären.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  6. Bei Beschlussunfähigkeit ist vom Vorsitzenden innerhalb von acht Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
  7. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen; es ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern zuzusenden.
  8. Der Vorstand kann Geschäftsführer bestellen, deren Aufgaben und Befugnisse durch eine vom Vorstand zu erstellende Geschäftsordnung geregelt werden kann.
  9. Der Vorstand trifft sich mindestens 4mal im Jahr.

§ 9 Ausschüsse

Der Vorstand kann Arbeits- und Kontrollausschüsse einsetzen.

§ 10 Haushalt

Der Entwurf eines Haushaltsplanes und die Jahresrechnung sind vom Vorstand so rechtzeitig vorzulegen, dass die Jahresrechnung spätestens nach acht Monaten des folgenden Geschäftsjahres verabschiedet werden kann. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Satzungsänderung

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder. Über Satzungsänderungen kann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt wurden.

§ 12 Haftung

Die Mitglieder des Vorstandes haften in ihrer Eigenschaft als Organmitglieder nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder. Ist die Versammlung darüber nicht beschlussfähig, lädt der Vorstand dazu gesondert mit dem Hinweis ein, dass über die Auflösung der LAG Hospiz, unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder, mit einfacher Mehrheit entschieden wird.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vereinsvermögen an die Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Gleichstellungsklausel

Die in dieser Satzung verwendete männliche Form für Funktionsträgerschaften erlaubt keine Rückschlüsse auf das Geschlecht einer Person.

§ 15 Annahme und Inkrafttreten

Diese Satzung und spätere Änderungen treten unmittelbar mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft.

 

Die Wahlordnung finden Sie hier.